Beschlussfassungen über den Voranschlag für das Jahr 2011, die Verpachtung der Gemeindejagdgebiete Neuhaus und Schwabegg, eine Verordnung über Geschwindigkeitsbeschränkungen und diverse Widmungen standen im Mittelpunkt der Sitzung der Neuhauser Gemeinderäte am Dienstag, dem 7. Dezember 2010. Während alle diese Punkte mehrheitlich befürwortet wurden, gab es für die Anpassung der Abfallbeseitigungsgebühren eine breite Ablehnung.
Nach dem Vortrag des Kontrollausschussberichtes durch GR. Tamara Skubel (BZÖ) erfolgte zu Beginn der Sitzung die freihändige Verpachtung der Gemeindejagdgebiete an die bisherigen Jagdpächter. Die jeweiligen neuen Pachtzinse wurden im Einvernehmen mit den in den Jagdverwaltungsbeiräten vertretenen Grundbesitzern demokratisch festgelegt. Der jährliche Pachtzins der Jagdgesellschaft Neuhaus I, vertreten durch Obmann Ing. Hanno Glawischnig beträgt 2.50 Euro. Der Pachtzins der Jagdgesellschaft Schwabegg II, vertreten durch Obmann Friedrich Jammer beträgt 2.20 Euro. Überdies werden in Schwabegg die Grundbesitzer jährlich auf ein Essen eingeladen.
Einige Brisanz hatte in der Folge die Beschlussfassung einer Verordnung, mit welcher Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Gemeinde- und Verbindungsstraßen verfügt werden. Im Vorfeld gab es einen heftigen medialen Schlagabtausch, nachdem FPK-Vizebürgermeisterin Elisabeth Sadnek Bürgermeister Gerhard Visotschnig (SPÖ) bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte, da er in Leifling nach einem BZÖ-Antrag eine 50 km/h-Beschränkung ohne vorhergehenden Gemeinderatsbeschluss anbringen ließ. Die neue Verordnung wurde nun einstimmig beschlossen.
Auf Grund der Erhöhungen der Deponieumlagen in den letzten Jahren forderte Bürgermeister Visotschnig eine Erhöhung der Abfallbeseitigungsgebühren zur Aufrechterhaltung des Ausgleiches im Gebührenhaushalt. Nachdem es dafür bereits im Gemeindevorstand keine Mehrheit gab, stimmte auch im Gemeinderat nur die SPÖ-Fraktion und Kontrollausschussobfrau Maria Melanscheg-Krießmann (ÖVP) für die Anpassung, womit der Antrag mit 6 : 9 Stimmen abgelehnt wurde.
Der Voranschlag für das Jahr 2011 sieht eine Gesamtsumme von 1,639.800 Euro vor. Gegenüber dem Vorjahr konnte dabei laut Bgm. Visotschnig auf Grund der erfreulichen Entwicklung der Abgang auf 280.500 Euro reduziert werden. Mehreinnahmen insbesondere bei den Ertragsanteilen haben zur Reduzierung des Abganges geführt. Im außerordentlichen Voranschlag wurde die Finanzierung des Tanklöschfahrzeuges Neuhaus und die Asphaltierung der Graditschacher Straße beschlossen.
Vizebürgermeister Karl Pölz (ÖVP) urgierte die längst fällige Erstellung des neuen Gemeindeprospekts und des Birdwatching-Trails am Wassererlebnisweg. Weiters forderte er angesichts des spürbaren Bevölkerungsrückgangs in den letzten Jahren die im Gemeindeleitbild festgeschriebene konstruktive Zusammenarbeit aller unter der Devise „Gegenseitige Wertschätzung und Anerkennung“ ein, zumal in der neuen Gemeinderatsperiode immer wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister und Vizebürgermeisterin dem Gesamtwohl wenig förderlich seien. Gegenstimmen zum Voranschlag und zu den mittelfristigen Finanz- und Investitionsplänen 2011 – 2014 gab es von den zwei FPK-Mandataren.
Einstimmig beschlossen wurden Rückwidmungen im Bereich der ehemaligen Motocross-Strecke in Motschula.
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Am 04. November 2009, also vor über einem Jahr, wurde in der Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Kultur und des Tourismus über die Erneuerung der Willkommenstransparente an der B 81 bezüglich deren Layout und Textgestaltung vorberaten. Leider gibt es bis heute noch keine neuen Willkommenstransparente der Gemeinde Neuhaus. Die aufgestellten Transparentmasten sind nur an wenigen Tagen im Jahr mit einem Werbetransparent bekleidet worden.
Aus diesem Grund stellen nachstehend unterzeichnende Mitglieder des Gemeinderates folgenden selbständigen ANTRAG:
Der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Willkommenstransparente der Gemeinde Neuhaus an der B 81 erneuert werden.
Die Transparente an der B 81 sollen angeblich laut Gesetz aus einem luftdurchlässigen Material bestehen. Die Anschaffungskosten derartiger Transparente für Werbemaßnahmen seitens der Vereine sind recht hoch.
Aus diesem Grund stellen nachstehend unterzeichnende Mitglieder des Gemeinderates folgenden selbständigen ANTRAG:
Der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Vereine beim Ankauf von Werbetransparenten, die eine größere Veranstaltung an der B 81 ankündigen, durch einen Zuschuss der Gemeinde finanziell unterstützt werden.
Maßnahmen zur Energieeinsparung und die sinnvolle Nutzung Erneuerbarer Energien in der Gemeinde Neuhaus sollten seitens der Gemeinde finanziell unterstützt werden.
Aus diesem Grund stellen nachstehend unterzeichnende Mitglieder des Gemeinderates folgenden selbständigen ANTRAG:
Der Gemeinderat wolle beschließen, dass Privathaushalte und Gewerbetreibende der Gemeinde Neuhaus bei Investitionen in Projekte im Bereich erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung zusätzlich von der Gemeinde finanzielle Unterstützung erfahren.
Vzbgm. Mag. Karl Pölz
GR Bernhard Dobrounig
GR Benjamin Sascha Malle
GR B.Ed. Maria Melanscheg-Krießmann