In der Neuhauser Gemeinderatssitzung wurde am Mittwoch, dem 30. Juni 2010 das Ergebnis der Überprüfung der Abwasserstudie für die Gemeinde Neuhaus durch ein steirisches Ziviltechnik-Büro präsentiert. Unter Berücksichtigung sämtlicher Fakten wurde einmal mehr die Ableitung aller Entsorgungsbereiche der Gemeinde Neuhaus zur Kläranlage Lavamünd als günstigste Variante zur Ausführung vorgeschlagen. Die Beschlussfassung bezüglich der „Gelben Linie“ wurde aber nach eingehender Diskussion wieder vertagt. Zuvor soll nun die gesamte Abwasserstudie in einer öffentlichen Informationsveranstaltung präsentiert werden.
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatte sich der Umweltausschuss mit vier (2 ÖVP, 1 BZÖ, 1 EL) zu zwei Stimmen (SPÖ) gegen die Beschlussfassung der „Gelben Linie“ ausgesprochen. Im Gemeinderat stellte Mag. Dietmar Gluderer vom Ziviltechnik-Büro Heidinger & Schwarzl aus Leibnitz die im Vorjahr eingeforderte neuerliche Variantenuntersuchung bezüglich der Abwasserentsorgung in der Gemeinde Neuhaus vor.
Das Ergebnis deckt sich im Großen und Ganzen mit jenem der Studie Oberressl & Kantz vom Dezember 2005, wonach die Ableitung aller Entsorgungsbereiche der Gemeinde Neuhaus zur Kläranlage Lavamünd sowohl bei den Investitionskosten, als auch bei den jährlichen Betriebskosten die eindeutig günstigste Lösung darstellt.
Die Varianten mit einer Dezentralisierung der KG Schwabegg zeigen, bezogen auf den Projektkostenbarwert, Mehrkosten von mehr als einer Million Euro. Bei den Investitionskosten zeigt sich, dass es durch den Bau einer bzw. mehrerer dezentraler Kläranlagen zu keiner Einsparung gegenüber der Ableitung mittels Pumpwerk und Druckleitung bis nach Neuhaus kommt. Mag. Gluderer widerlegte im Rahmen der Diskussion auch die Aussagen, dass Pflanzenkläranlagen einen finanziellen Vorteil bringen würden.
Nach eingehender Diskussion schlug GR. Benjamin Malle (ÖVP) vor die Ergebnisse der Variantenuntersuchung nun im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung zu präsentieren. Da sich im Gemeinderat keine Mehrheit für die Beschlussfassung der „Gelben Linie“ abzeichnete, vertagte Bürgermeister Gerhard Visotschnig (SPÖ) diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung. In den nächsten Wochen gibt es somit eine Kanalinfoveranstaltung in Neuhaus.
Einstimmig erfolgte die Finanzierung für das neue Tanklöschfahrzeug für die FF Neuhaus, das samt Zubehör auf Kosten von 340.000.- Euro kommt. Der Ankauf erfolgt mittels eines Leasingvertrages durch die Feuerwehr-GmbH und wird von Seiten der Gemeindereferenten des Landes, Dr. Josef Martinz mit auf fünf Jahresraten aufgeteilte Bedarfszuweisungen finanziert. Das Fahrzeug soll im September 2011 zur Verfügung stehen.
Die Gemeinde übernahm auch die restlichen Kosten für den Straßenbau Motschula – Wesnitzen in der Höhe von 105.000.- Euro. Die Bedeckung erfolgt durch ein inneres Darlehen aus dem Bereich Wasserversorgungsanlage Schwabegg und Bauhof.
Zwei BZÖ-Gegenstimmen gab es für den 1. Nachtragsvoranschlag und für den mittelfristigen Investitionsplan für die nächsten vier Jahre, der nach erfolgreichen Besprechungen mit der Gemeindeabteilung erweitert werden konnte.
Einstimmig beschlossen wurde die Neuerstellung eines viersprachigen Neuhausprospektes unter besonderer Berücksichtigung des Liaunig-Museums.
Auf SPÖ-Antrag wurde das Geburtengeld in der Gemeinde Neuhaus von 73.- auf 500.- Euro angehoben. Die ÖVP bezweifelte die langfristige Finanzierbarkeit dieser Zahlungen, fand aber bezüglich einer reduzierten Anhebung auf 200.- Euro keine Mehrheit.